Definition & Erklärung für den Fachbegriff

Bearbeitungsgebühren der Banken

Der Begriff Gebühr hat seinen Ursprung im öffentlichen Bereich mit Bund, Ländern und Kommunen. Dort ist sie die Geldzahlung als eine Gegenleistung zur Inanspruchnahme der öffentlich-rechtlichen Leistung, die als Amtshandlung bezeichnet wird. Seit mehreren Jahrzehnten wird auch im Bereich der Privatwirtschaft für erbrachte Dienstleistungen eine Bearbeitungsgebühr erhoben. Bei den Kreditinstituten mit Banken und Sparkassen ist das besonders ausgeprägt. Hier wird wahlweise von einer Bank- oder von einer Bearbeitungsgebühr gesprochen. Der Ursprung ist immer und überall derselbe. Die Kreditinstitute sind bestrebt, die ihnen entstehenden Kosten dem Kunden zu berechnen, sie sozusagen an ihn weiterzureichen.

Vielfalt von Bank- und Bearbeitungsgebühren

Das Dienstleistungsspektrum der Kreditinstitute ist recht vielfältig. Es reicht von der Kontoführung im Zahlungsverkehr über die Kredit- und Darlehensvergabe bis hin zu Spar- und Geldanlageplänen sowie zum Wertpapierdepot. All diese Bereiche müssen bearbeitet, verwaltet und gemanagt werden. Das verursacht Personal- sowie Verwaltungskosten. Beim Girokonto sind es die Buchungspostengebühren, bei einer Kreditvergabe die im Zusammenhang mit dem betreffenden Kredit entstehenden direkten sowie versteckten Kosten. Die Banken und Sparkassen haben im Laufe der Zeit unisono das folgende Angebot-Nachfrage-Geschäftsmodell entwickelt: „Wer etwas vom anderen will, der soll dafür bezahlen“. Alle Kreditinstitute sind an einer möglichst hohen Zahl an Girokontoinhabern interessiert. Daran wird, vor allem mit den Dispo-Zinsen, viel und gut verdient. Demzufolge wird das Girokonto kostenlos oder sehr kostengünstig, also ohne oder mit sehr niedrigen Bearbeitungsgebühren, angeboten. Bei der Kreditvergabe ist die Situation umgekehrt. Der Kreditsuchende kommt zur Bank und beantragt einen Kredit; einfach ausgedrückt, er will etwas von seiner Hausbank. Der entstehen durch die Kreditbearbeitung automatisch Aufwendungen, und zwar ganz unabhängig davon, ob der Kredit bewilligt oder abgelehnt wird. Die damit verbundenen Kosten soll der Kunde bezahlen. Das war in der Vergangenheit die Vorstellung der Banken und Sparkassen, mit der sie buchstäblich gut verdient haben.

Geltende Rechtsprechung des BGH sagt Nein zu Bearbeitungsgebühren

In den letzten Jahren und Jahrzehnten haben sich Gesetzgebung und Rechtsprechung wiederholt mit der Praxis und der Zulässigkeit von Bearbeitungsgebühren für die Vergabe von Privatkrediten befasst. Zwei aktuell höchstrichterliche Urteile des Bundesgerichtshofes BGH datieren aus Mai und Oktober 2014. Darin wurde festgestellt, dass die standardisierte Erhebung von Bearbeitungsgebühren für eine Kreditvergabe in den AGB, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht zulässig ist. Die beiden Urteile beziehen sich auf den Verbraucherkredit, auch Konsumentenkredit genannt. Das ist ein Ratenkredit mit seiner monatlich feststehenden Rate für Zinsen und Tilgung. Unter diese gebührenfreie Kreditvergabe fallen nach Interpretation des BGH-Urteiles auch die Immobilienkredite.

Kreditinstitute müssen eigenen Aufwand auch selbst bezahlen

Eines der ausschlaggebenden Argumente in den beiden BGH-Urteilsbegründungen war die Feststellung, dass Banken und Sparkassen ihren eigenen Aufwand selbst finanzieren müssen. Jeder Kreditantrag wird auf die Bonität, die Kreditwürdigkeit des Kreditsuchenden hin geprüft. Das tut der Kreditgeber in seinem ureigenen Interesse, denn er möchte sein Kreditausfallrisiko möglichst gering halten oder ausklammern. Das ist keine separate, zusätzliche Bankdienstleistung. Sie steht vielmehr in einem direkten, engen und nachweisbaren Zusammenhang mit dem jeweiligen Kreditantrag. Nur der wird geprüft, und nur durch den entsteht der damit verbundene Aufwand. Der wird durch die Kreditzinsen, deren Höhe der Kreditgeber im Übrigen selbst bestimmen kann, ausreichend hoch und gut abgedeckt. Die Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite berechnen sich im niedrigen einstelligen Prozentbereich anhand der Kreditsumme. Bei einem Verbraucherkredit von 5.000 EUR und einer 4%igen Bearbeitungsgebühr sind das 200 EUR. Die wurden bisher bei Vertragsbeginn fällig und waren eine sofortige Einnahme für den Kreditgeber; noch bevor die erste Monatsrate für Zinsen und Tilgung geleistet wurde.

Fazit zu den Bearbeitungsgebühren

  • Banken und Sparkassen dürfen zur Refinanzierung ihres Aufwandes für die Vergabe von privaten Verbraucherkrediten ausschließlich Kreditzinsen erheben, nicht jedoch noch zusätzliche Bearbeitungsgebühren
  • Die mit der Kreditvergabe entstehenden Kosten und Auslagen sind durch die Kreditzinsen sowohl sachlich als auch rechnerisch ausreichend gut und hoch abgegolten, zumal der Kreditgeber die Höhe der Kreditzinsen selbst vorgibt
  • An den Kreditsuchenden als Bankkunden dürfen nur solche Kosten weitergegeben werden, die eine separate, zusätzliche Dienstleistung darstellen. Die Kreditvergabe ist ein in sich abgerundeter Vertrag, ohne dass dafür irgendeine zusätzliche Bankdienstleistung erbracht wird